Bundeswasserstraßen müssen ausgebaut und die Schifffahrt ertüchtigt werden
Am 28. April 2022 trafen sich Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) für einen ersten Austausch zur aktuellen Lage der Güter- und Fahrgastschifffahrt in Berlin.
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Binnenschifffahrt bildeten den traurigen aktu-ellen Anlass für dieses Gespräch. Gerade im Donauraum sind derzeit Störungen in der Lieferkette und ein Mangel an Schiffsbesatzungspersonal zu verzeichnen, erklärten BDB-Präsident Martin Staats (MSG) und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen dem Minister. Drastisch gestiegene Treibstoffkosten sind in der Binnenschifffahrt, ebenso wie im gesamten Güterverkehrsgewerbe, zu verzeichnen. Die Gewerbevertreter erklärten gleichwohl ihre Bereitschaft, bei notwendig werdenden Mineralöltransporten im Zusammenhang mit einem möglichen Embargo russischen Erdöls im Rahmen der bestehenden Kapazitäten Unterstützung zu leisten. Auch für zusätzliche Getreidetransporte über die Donau wird die Transportleistung der Güterschifffahrt aktuell angefragt. Der Bundesverkehrsminister sagte seine Unterstützung zu, drohende finanzielle Mehrbelastungen, etwa durch die derzeit in Brüssel diskutierte Besteuerung des Treibstoffs in der Binnenschifffahrt, vom Gewerbe fernzuhalten.
Im Hinblick auf die derzeit laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt bestand Einigkeit, dass die mittelfristige Finanzplanung für den weiteren Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland nicht zufriedenstellend ist. Hier muss nachgesteuert werden: Die Binnenschifffahrt ist – entsprechend der Zielvereinbarung im „Masterplan Binnenschifffahrt“ des Bundesverkehrsmi-nisteriums – auf gut ausgebaute Flüsse und Kanäle und eine verlässlich funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur angewiesen, um der verladenden Wirtschaft und Industrie attraktive Angebote für einen umweltschonenden Gütertransport auf dem Wasser anbieten zu können. Vieles sei bereits auf den richtigen Weg gebracht, etwa im Bereich des Personalaufwuchses in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, erklärte der Minister. Er stimmte den BDB-Vertretern zu, dass das in der Privatwirtschaft vorhandene ingenieurwissenschaftliche Know-how und die damit verbundenen Potenziale für den Wasserstraßenausbau mit in die Betrachtung einbezogen werden sollten.
Mit einem von der Branche sehr gut angenommenen Flottenmodernisierungsprogramm unterstützt der Bundesverkehrsminister die Anstrengungen des Gewerbes für die Umrüstung auf eine an den Nachhaltigkeitszielen orientierte Binnenschifffahrt. Die BDB-Vertreter dankten dem Minister und seiner Fachabteilung für die ergriffenen Fördermaßnahmen. Sie legten Minister Wissing anhand konkreter Beispiele die Herausforderungen bei der Umrüstung der Schiffe auf neue An-triebe dar und richteten den Appell an den Minister, die Förderung in diesem Bereich fortzuführen und aufzustocken. Eine möglichst klimaneutrale Binnenschifffahrt, etwa durch den Einsatz von Brennstoffzellen, beschrieb Minister Wissing als das Ziel seines Hauses. Hieran schloss sich der Gedankenaustausch über den Bedarf und die Fördermöglichkeiten für den Bau kleinerer und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe an.
Der BDB hat die Fortsetzung des konstruktiven Gedankenaustauschs mit dem Minister und den Fachabteilungen seines Hauses verabredet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird auch der Gastredner auf dem Parlamentarischen Abend sein, den der BDB am 23. Juni 2022 gemeinsam mit dem Binnenhafenverband BÖB in der Botschaft des Königreichs Belgien in Berlin ausrichten wird. Thema der Veranstaltung wird die Binnenschifffahrts- und Binnenhafenpolitik der Bundesregierung sein.
