Am vergangenen Montag fand in Berlin auf Einladung der drei Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther (FDP) und Lukas Benner (Grüne) ein Fachgespräch zur Steigerung der Effizienz der Arbeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) statt.
Die Abgeordneten hatten im Vorfeld des Gespräches ein Impulspapier übersandt, das nicht nur im Bundesverkehrsministerium und bei den über 12.000 Mitarbeitern in der WSV für Rumoren gesorgt hatte. Eine Zerschlagung der WSV in einen hoheitlich handelnden und in einen nicht-hoheitlich handelnden Bereich sei zwingend erforderlich, um die zukünftige Finanzierung der Wasserstraßen den Schwankungen der jährlich zugeteilten Haushaltsmittel zu entziehen. Langjährige Finanzzusagen, wie sie im Bereich der Schiene existieren, seien allein im Wege der Privatisierung des Bausektors in der WSV zu erzielen.
2023_03_01_PM_BDB_Fachgespraech_WSV
Bildunterschrift:
Die WSV ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, u.a. für die Umsetzung wichtiger wasserbaulicher Maßnahmen. Hierfür benötigt sie langfristig und gesichert die erforderlichen Finanzmittel und Personalstellen.
Quelle Bild (c) Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)
