„Die Wasserstraßen müssen das Rückgrat von leistungsfähiger und klimafreundlicher Logistik bleiben“. Mit dieser Aussage setzte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 11. November in Berlin ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie für das Funktionieren der europäischen Logistikketten. Der europäische Gedanke stand bei der Veranstaltung, die in der österreichischen Botschaft in Berlin stattfand, besonders im Fokus, denn neben dem Bundesverkehrsminister kamen auch dessen Amtskollege Robert Tieman, niederländischer Minister für Infrastruktur und Wassermanagement, sowie Vera Hofbauer, Sektionschefin der Verkehrssektion im österreichischen Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, zu Wort.
Minister Schnieder skizzierte die Binnenschifffahrtspolitik in der 21. Legislaturperiode und betonte in seiner Festrede vor über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Notwendigkeit, für eine auskömmliche, mehrjährige Finanzierungssicherheit der Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt zu sorgen, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen. Aufgrund der aktuellen Konsolidierungen im Haushalt müsse aber priorisiert werden. Als zusätzliche mögliche Finanzierungsquelle neben dem regulären Bundeshaushalt verwies der Minister auf den Klima- und Transformationsfonds, in dem über einen Zeitraum von vier Jahren rund 400 Mio. Euro für umweltfreundliche Schifffahrt zur Verfügung stehen. Daneben sei es besonders wichtig, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei das gerade in der Ressortabstimmung befindliche Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem wichtige Infrastrukturprojekte deutlich schneller zur Baureife geführt werden sollen, ein entscheidendes Instrument. Patrick Schnieder gratulierte dem BDB außerdem zur Verleihung des „Innovationspreises Binnenschifffahrt 2025“ an die vom Verband initiierte Imagekampagne „PRO Binnenschifffahrt“, die es sich neben der besseren Sichtbarmachung des Verkehrsträgers und seiner Leistungsfähigkeit zum Ziel gemacht hat, junge Menschen für eine Ausbildung in der Binnenschifffahrt zu begeistern. Als wichtige „Sofortmaßnahmen“ zur Stärkung der Binnenschifffahrt nannte der Bundesverkehrsminister die für den 19. November geplante Abschaffung der Moselabgaben, die kurz nach seinem Amtsantritt erteilte Erlaubnis für den ferngesteuerten Betrieb von Binnenschiffen und eine Studie des Ministeriums zu möglichen Zukunftsmärkten für die Binnenschifffahrt, die im Februar 2026 veröffentlicht werden soll.
BU (v.l.n.r.): Jens Schwanen (BDB e.V. Geschäftsführer), Martin Staats (Mitglied BDB Vorstand) mit Bundesverkehrsminister (c) Axel Eisele für DWSV e.V.
Martin Staats (MSG), Mitglied im BDB-Vorstand appellierte in seiner Rede dafür, den „Masterplan Binnenschifffahrt“ als wichtiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Schifffahrt zu aktualisieren. Zudem sei es wichtig, das Gewerbe durch ambitionierte Vorgaben zur Senkung der Emissionen nicht zu überfordern, da derzeit noch keine flächendeckend verfügbaren und wirtschaftlich darstellbaren Alternativen zum Dieselmotor zur Verfügung stünden. Auch mit einer Kombination aus modernen Stufe V-Motoren und dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen sei eine signifikante Emissionsminderung zu erzielen. Vor diesem Hintergrund regte er an, dass das Ministerium im Sinne einer technologieoffenen Förderung auch wieder eine Bezuschussung von modernen, konventionellen Motoren ermöglicht. Außerdem lobte Martin Staats, dass die aktuelle Regierung die dringende Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratie erkannt habe und daran arbeite. Angesichts der geopolitischen Situation müssten die Wasserstraßen auch im Kontext ihrer Bedeutung für die Verteidigungslogistik gedacht werden.
Der niederländische Minister Robert Tieman erklärte, dass trotz eines Aufwuchses der Mittel für die Wasserstraßen im kommenden Jahr eine Investitionslücke von rund 250 Mio. Euro entstehe. Er betonte aber: „Wir können nicht ohne die Binnenschifffahrt, wenn wir Güter nachhaltig transportieren und verstopfte Straßen vermeiden wollen.“ Daher habe sein Ministerium einen Infrastrukturplan veröffentlicht, in dem die wichtigsten Wasserstraßenprojekte für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre dargestellt sind.
In der Podiumsdiskussion mit MdB Carl-Philipp Sassenrath (CDU), Sprecher seiner Fraktion in der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt und Häfen, MdB Isabel Cademartori (SPD), verkehrspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Vera Hofbauer (BMIMI) und Martin Staats (MSG) betonte Dörthe Maltzahn (Knauf Gips) aus Sicht der Verlader die Bedeutung von guten Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger: „Die Binnenschifffahrt benötigt Verlässlichkeit und eine Vision. Nur dann sind Transporte gut planbar und die Potenziale können besser genutzt werden.“
BU: Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r.) Moderatorin Susanne Landwehr (DVZ), Vera Hofbauer (BMIMI), MdB Isabel Cademartori (SPD), Dörthe Maltzahn (Knauf Gips), MdB Carl-Philipp Sassenrath (CDU) und Martin Staats (MSG) – (c) Axel Eisele für DWSV e.V.
