BDB fordert zügigen Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland – Politik muss auf längerfristige Niedrigwasserperioden reagieren

Die sonnigen und trockenen Tage der vergangenen Wochen rufen Erinnerungen an die extrem lange Niedrigwasserperiode mit außerordentlichen Pegeltiefständen des Jahres 2018 wach: Über Monate konnte die Schifffahrt nur mit erheblichem Aufwand dem Versorgungsauftrag insbesondere gegenüber der Großindustrie, etwa im Chemie- und Montansektor, gerecht werden. Transportmehrkosten und sogar eine Drosselung der Produktion waren die unmittelbaren Folgen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beeinträchtigt haben. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) richtet deshalb den Appell an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die richtigen Lehren aus der Situation im Jahr 2018 zu ziehen:

Erforderlich ist eine deutlich größere Sorgfalt im Umgang mit der Wasserstraßeninfrastruktur. Diese ist über Jahrzehnte vernachlässigt und mit viel zu geringen Investitionen regelrecht „auf Verschleiß“ gefahren worden. Die Folgen sind unübersehbar: Viele Anlagen, d.h. vor allem Schleusen und Wehre, sind baufällig und nach Einschätzung der zuständigen Bundesverwaltung in einem „ungenügenden Zustand“. Ausbauprojekte, deren Notwendigkeit außer Frage steht, werden nicht in Angriff genommen, z.B. die Fahrrinnenvertiefung am Untermain, oder über Jahrzehnte „gestreckt“. Beispiele sind die zweiten Schleusenkammern an der Mosel oder die Vertiefung der Fahrrinne am Mittelrhein bei St. Goar um 20 cm.

Der BDB fordert deshalb:

Volkswirtschaftlich sinnvolle und verkehrlich notwendige Projekte wie etwa der Ausbau am Niederrhein, am Mittelrhein – hier verkehren rund 50.000 Schiffe pro Jahr – oder am Untermain müssen nun top-prioritär umgesetzt werden. Gleiches gilt für Investitionen in den Bestand, z.B. für die Erneuerung der Schleusen. Hierfür muss der Staat Finanzmittel und ausreichend qualifiziertes Planungspersonal einsetzen. Das in Berlin oft gehörte Argument „Kein Geld, kein Personal!“ schwächt den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen beträgt laut einer aktuellen Auskunft der Bundesregierung 50 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 350 Schleusen, 300 Wehre, vier Hebewerke, 1.000 Brücken und 14 Verkehrs- bzw. Revierzentralen. Im Jahr 2019 investiert der Bund in dieses Vermögen rund 806 Mio. Euro; die vorgesehene Investitionsrate für 2019 beträgt damit trotz des eingeräumten Investitionsstaus lediglich 1,6 Prozent.

Ob dem „Dürre-Jahr 2018“ nun ein „Dürre-Jahr 2019“ mit ähnlich niedrigen Pegelständen folgt, bleibt abzuwarten. Die Binnenschiffer werden auch in diesem Jahr alles dafür tun, dass ihre Kunden vollständig und termingerecht beliefert werden, z.B. durch entsprechende zusätzliche Fahrten. Sollten wissenschaftliche Untersuchungen jedoch einen Trend zu längerfristigen Niedrigwasserperioden bestätigen, muss zukünftig auch der Bau von Staustufen in den frei fließenden Gewässern in Betracht gezogen werden, damit das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes länger gehalten werden kann.

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