Binnenschifffahrt geht weitgehend leer aus

Im Gegensatz zur Schiene kann die Binnenschifffahrtsbranche kaum auf zusätzliche Mittel oder andere Vorteile aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsausschuss-Verhandlungen rechnen.

Wie aus dem 16-seitigen Ergebnispapier hervorgeht, das SUT vorliegt, soll die Bundesförderung für Landstromanlagen intensiviert werden. Wörtlich heißt es: „Es werden weitere Landstromanlagen für Seeschiffe und Binnenschiffe insbesondere in den großen Seehäfen Hamburg und Bremen und am Rhein gefördert.“ Möglicherweise kann die Binnenschifffahrt auch von einer ausgeweiteten Forschungsförderung profitieren: „In der Überarbeitung des Maritimen Forschungsprogramms soll ein neuer Förderschwerpunkt Klimaneutrales Schiff – Maritime Reallabore aufgenommen werden.“

Bei der Planungsbeschleunigung hingegen findet die Binnenschifffahrt keine Erwähnung. Die Fahrrinnenoptimierung am Mittelrhein wird nicht von der Planungsbeschleunigung profitieren. Bei der Schiene soll hingegen allen Projekten des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert werden, bei der Straße immerhin den – je nach Berechnungsweise – 115 bis 144 Projekten zur Engpassbeseitigung. Dabei handelt es sich um rund 1300 Kilometer Erweiterung von Autobahnen auf mehr Spuren und den Umbau von Knotenpunkten.

Quelle: SUT-Newsletter / Matthias Roeser

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