Internes Papier des Bundesverkehrsministeriums bestätigt massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur

Wehre, Schleusen und Wasserstraßen werden kaputtgespart

Die Finanzplanung der Bundesregierung für die Bundeswasserstraßen gefährdet nicht nur die Umsetzung von bereits seit Jahren beschlossenen Ausbaumaßnahmen. Selbst für die Instandhaltung und den Ersatz von Schleusen und Wehren, also systemkritischen Bauwerken mit hoher Sicherheitsrelevanz für die Bevölkerung, und für Maßnahmen an Gewässern im gesamten Bundesgebiet können Vergabeverfahren in den kommenden Jahren trotz gegebener Baureife nicht wie geplant eingeleitet werden.

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 (c) Foto –  Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).

Wasserstraßenbauwerke, wie etwa die im Bild zu sehende Ruhrschleuse in Duisburg, müssen regelmäßig saniert werden. Die Liste dokumentiert, dass nicht einmal der Substanzerhalt der Bauwerke sichergestellt werden kann.

 (c) Foto –  Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).

Durch die unzureichende Finanzplanung der Bundesregierung werden die Wasserstraßen kaputtgespart. Dabei sind die Wasserstraßen, wie etwa der Rhein (im Bild zwei Containerschiffe bei Leverkusen), unverzichtbare Transportadern für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 

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