Koalitionsausschuss beschließt „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“

BDB fordert beschleunigte Planung, Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen im Wasserstraßennetz

Im Verkehrssektor will die Regierungskoalition die Dynamik in Richtung Klimaneutralität beschleunigen und die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich abkürzen. Während ein entsprechendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Straßen- und Schienensektor konkret in Aussicht gestellt wird, bleiben die Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz in dem „Modernisierungspaket“ der Bundesregierung komplett unerwähnt. Gleiches gilt für den dringend erforderlichen Investitionshochlauf für Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. Allein dem Schienensektor werden deutlich mehr Investitionsmittel in Aussicht gestellt.