Kein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau der Wasserstraßen
Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Vertreter von Industrie und Wirtschaft, die unter anderem am Rhein ihre Logistik auf eine gut ausgebaute und damit verlässliche Infrastruktur ausgerichtet haben: Am weiteren Ausbau der Flüsse und Kanäle besteht kein überragendes öffentliches Interesse, und für die öffentliche Sicherheit ist der Flussausbau ebenfalls nicht relevant. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing hervor, der das beschleunigte Genehmigen und Planen zum Gegenstand hat. Während allein im Fernstraßenbereich 148 Ausbauprojekte und im Schienenbereich rund 60 Ausbaumaßnahmen per Gesetz Verfahrenserleichterungen im Planfeststellungsverfahren erhalten, nämlich in Form von erleichterten naturschutzfachlichen Prüfungen, soll im Wasserstraßenbereich kein einziger Ausbau beschleunigt werden – weder an der Küste, noch im Hinterland.
2023_04_21_PM_BDB_Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
Bildunterschrift (c) BDB e.V.:
200 Mio. Tonnen Güter werden pro Jahr auf deutschen Flüssen und Kanälen transportiert. Baustoffe, Agrargüter, Futtermittel, Dünger, Container, Kohle und Heizöl sind die wichtigsten Ladungsarten. Trotzdem sieht Minister Wissing (FDP) den beschleunigten Flussausbau nicht im überragenden öffentlichen Interesse.
